EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an. „Wenn ein Mitgliedstaat dieses Protokoll auslöst, sollten alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine europäische Reaktion zu koordinieren. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Auswirkungen abzumildern.“ Die EU-Kommissionspräsidentin sprach über die Bedrohungslage in Europa durch Russland. „Auch auf unserem eigenen Boden nehmen die Bedrohungen zu. Erst diese Woche haben wir dies in Litauen, Dänemark und Polen erlebt. Der versuchte Drohnenangriff in Leipzig ist ein weiterer Beweis dafür“, sagte sie. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was das war: ein Angriff unter Einsatz von militärischem Material, der von russischen Agenten auf europäischem Boden verübt wurde.“ Aber Europa muss nach Ansicht von der Leyens nach Einrichtung eines Notfallprotokolls noch weitergehen: Sie schlägt einen Europäischen Sicherheitsrat vor. „Seit langem diskutieren wir über ein Format auf Spitzenebene, das sich auf die Sicherheit unseres Kontinents konzentriert, unter Einbeziehung von Partnern wie Kanada, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und anderen. Angesichts der Art und des Ausmaßes der bestehenden Risiken ist dies jetzt noch dringlicher.“ In ihrer Rede zur Lage der EU sprach von der Leyen auch über… … ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und in den Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. … engere Beziehungen zu Kanada Von der Leyen will Kanada den Weg zu einer assoziierten Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen. Das Land könnte damit das erste assoziierte Mitglied der EU werden. Von der Leyen richtete den Vorschlag während ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an Kanadas Ministerpräsidenten Mark Carney. Dieser wurde von den Abgeordneten des Europaparlaments mit Beifall empfangen. Am Donnerstag soll Carney vor dem Parlament sprechen. … langsamere KI-Entwicklung Die EU-Kommissionspräsidentin will mit den führenden KI-Entwicklern darüber beraten, wie sie ihre Entwicklung Künstlicher Intelligenz verlangsamen können. „Ich bin zuversichtlich, dass KI das Potenzial hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen – wenn wir es richtig angehen“, sagte von der Leyen. Zum Schutz der eigenen Sicherheit brauche Europa eigene KI-Modelle. „Deshalb müssen wir unsere Rechenkapazität massiv steigern“, forderte sie. Die Kommission werde Pläne vorlegen, damit solche Datenzentren „auf saubere und effiziente Weise“ laufen. … einen europäischen „Plan für Hitzewellen“ Vor dem Hintergrund der diesjährigen Rekordtemperaturen und Waldbrände bezeichnete von der Leyen den Klimawandel als einen der „Wendepunkte unserer Zeit“. „Europa kann und muss bei seinen Klimazielen Kurs halten“, forderte sie. Zudem werde die Kommission einen „europäischen Plan für Hitzewellen vorstellen“, sagte sie. Von der Leyen forderte „bessere Frühwarnsysteme und bessere Krisenvorsorge im Gesundheitswesen“. Europa müsse den Klimawandel eindämmen und sich gleichzeitig anpassen. „Dieser Sommer darf sich nicht wiederholen.“ Die Kommission werde in den nächsten Wochen die am meisten gefährdeten Gebiete in Europa ermitteln, kündigte von der Leyen an. Auch eine „Allianz für Klimaversicherung“ wolle die Behörde ins Leben rufen. Bislang sind in Europa nach ihren Angaben rund 25 Prozent der ‌Katastrophenschäden durch ⁠private Versicherungen abgedeckt. ​Dies führe allzu oft ⁠dazu, dass die staatlichen Haushalte als letzte Instanz für die ‌Kosten ⁠aufkommen ‌müssten. Diese ​Lücke müsse ⁠geschlossen ​werden, sagte von ‌der ​Leyen. … das Handelsdefizit mit China Die Europäische Union will ihr Handelsdefizit mit China mit allen zur Verfügung stehenden ​Mitteln verringern. Das Ungleichgewicht habe einen kritischen Punkt erreicht, sagte von der ⁠Leyen. Im vergangenen Jahr habe das Defizit im Warenhandel bei einer Milliarde Euro pro Tag gelegen. Europa leide infolge eines zweiten „China-Schocks“ unter einer Deindustrialisierung. „Eines ⁠muss ​klar sein: Wir ‌werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte von der Leyen. Worte seien gut, Taten aber besser. Es liege im Interesse beider Seiten, gemeinsam eine Lösung zu finden. … den Kampf gegen „Ultranationalisten“ Die EU-Kommissionspräsidentin sagte „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäern“ den Kampf an. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“, betonte von der Leyen. „Lassen Sie uns deshalb nicht nur dagegen ankämpfen, sondern lassen Sie uns gemeinsam für unsere europäische Idee kämpfen.“ Von der Leyen forderte auch, gegen russische Einflussnahme und Desinformationen vorzugehen. „Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe“, verdeutlichte sie. Ein „Kampf der Narrative“ solle „das Vertrauen in Europa schwächen“. Echte Sorgen, etwa über Lebenserhaltungskosten, würden „als Waffen eingesetzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben“, sagte die Kommissionspräsidentin. Union unterstützt Vorstoß für Social-Media-Verbot für Kinder Die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren für Social Media stoßen bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung. „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Risiken aus dem Netz muss mit voller Kraft vorangetrieben werden. Dass jetzt auch die Europäische Kommission den Kinder- und Jugendschutz auf die Tagesordnung hebt, ist ein wichtiges Zeichen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber WELT. Bei den Regelungen für Unter-13-Jährige beziehungsweise für die Altersklasse der 13- bis 15-Jährigen seien aber noch viele Fragen offen – unter anderem in Bezug auf die Umsetzung und konsequente Durchsetzung sowie auf Zuständigkeiten. „Fest steht für uns: Solange es keine EU-weite Regelung gibt, müssen wir als nationaler Gesetzgeber tätig werden“, sagte Weisgerber. „Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin für ein risikobasiertes Schutzkonzept mit differenzierten Altersgrenzen einsetzen.“ Die familienpolitische Sprecherin der Union, Anne König, sagte WELT, mit dem geplanten EU Kids Act setze die Europäische Kommission ein Zeichen: „Der Kinder- und Jugendschutz muss bei digitalen Diensten endlich Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Plattformen haben. Auf europäischer Ebene können wir gegenüber den global agierenden Plattformbetreibern die notwendige Durchschlagskraft und Standardisierung entwickeln, um wirksame Schutzstandards für Kinder und Jugendliche nicht nur einzufordern, sondern auch durchzusetzen.“ Gleichzeitig brauche es ausreichend nationale Handlungsmöglichkeiten, um die Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu effektiven Maßnahmen zu ermächtigen, um den Kinder- und Jugendschutz auch praktisch durchzusetzen. „Weder hat Brüssel eine Kompetenz in Sachen Jugendschutz, noch sollte die Kommission neben Handelsdeals auch über den Schutz unserer Jüngsten entscheiden“, sagte König. Der Vorschlag der Kommission sei ein erster Schritt, der aber viele Fragen, etwa bei kindgerechten Apps oder dem Vollzug, offen lasse. „Für Deutschland darf dies alles kein Anlass sein, bis zum Erlass neuen EU-Rechts weiter abzuwarten. Frankreich zeigt, dass entschlossenes nationales Handeln möglich bleibt. Diesem Vorstoß sollten wir folgen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auch auf nationaler Ebene kurzfristig vorantreiben.“ Hinweis: Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.